Heute Morgen las ich in der israelischen Tageszeitung Ha’aretz, dass Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert Israels gegenwärtige Regierung der ethnischen Säuberung in der Westbank bezichtigt sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit spricht. Er hat schon viele Artikel zu diesem Thema geschrieben, immer wieder äußert er sich so oder ähnlich zu diesen Themen. Von „beabsichtigtem Völkermord“ in Gaza will er nicht sprechen, denn er kann „nur“ von Wut geleitete „Überreaktionen“ und damit verbundene Kriegsverbrechen erkennen. Nun gut.
Ob in Gaza völkerrechtlich gesehen ein Völkermord oder Genozid stattgefunden hat (bzw. immer noch stattfindet), wird der internationale Gerichtshof feststellen, der immerhin dringende Gründe festgestellt hat, die es rechtfertigen, dies zu prüfen. Der Rechtsweg ist ja bekanntlich langwierig; bis dahin können wir auch von Massen-Morden an Zivilisten sprechen und uns konkreter Zahlen bedienen, zum Beispiel 20.000 Kinder, die mittlerweile — weil durch die rechts-national-religiöse und in-Zügen-faschistoide israelische Regierung bestätigt — als gesichert gelten. Ob die über 1.000 Menschen, die in Gaza getötet wurden seit dem „Waffenstillstand“, der am 10. Oktober 2025 inkraft trat, dann auch unter „Völkermord“ subsummiert werden oder nur als „unabsichtlich Getötete“, als bedauerlicher Kollateralschaden — das wird uns das Völkerrecht sicher irgendwann mal verraten.

Aber zurück zu Olmert und der ethnischen Säuberung der Westbank. Nach wie vor verdrehen die meisten Israelis, viele Juden in Deutschland und deren vermeintlichen Freunde die Augen bei dem Begriff „ethnische Säuberung“, die bereits Ilan Pappe in seinem Standardwerk „Die ethnische Säuberung Palästinas“ gesetzt hat. Natürlich kann man auch über diesen Begriff streiten; man kann auch einfach nur beschreiben, was de facto passiert: Das israelische Militär, die jüdischen Siedler, die israelische Regierung kontrolliert, drangsaliert, inhaftiert, foltert und tötet Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan (also auf dem Gebiet, das Israel kontrolliert), die als nicht-jüdisch, als arabisch, als palästinensisch gelesen oder erkannt werden. Ob es Beduinen, Christen oder Muslime sind, spielt dabei keine Rolle. Ihre Häuser werden zerstört, ihr Vieh gestohlen oder getötet, sie werden ihrer Lebensgrundlage beraubt und zur Flucht gezwungen. Dies geschieht übrigens mitnichten erst durch ultra-national-religiöse (und auch gar nicht religiöse) jüdische Siedler; dies war bereits Teil der zionistischen Vorgehensweise zu Beginn (!) des 20. Jahrhunderts und wurde seit 1947 als Masterplan, quasi als ‚jüdische Staatsräson‘ geplant und durchgeführt. Seither spricht man davon als Nakba, die palästinensische Katastrophe, die bis heute andauert. Ob man dies — also dass möglichst viele Palästinenser vertrieben und getötet werden, dass möglichst wenig Spuren hinterlassen werden und dass ihr Land möglichst schnell „jüdisch besiedelt“ wird — als „ethnische Säuberung“ bezeichnen will/darf, das kann sich jeder Mensch selbst überlegen. Wir haben ja immer eine Wahl; auch eine Wort-Wahl.

Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff „Apartheid“, der so gerne auf Südafrika beschränkt wird. Aber das Völkerrecht hat ja gerade von Südafrika gelernt und hat den Begriff völkerrechtlich definiert. Wir wollen ihn im Kontext von Israel-Palästina natürlich nicht hören, weil er zugegebenermaßen extrem hässlich klingt bzw. hässliche Assoziationen hervorruft. Aber seit ich in Israel gelebt und regelmäßig in die Westbank gefahren bin, seit ich erleben musste, wie getrennt (engl.: apart) meine Lebensrealität von der meiner palästinensischen Freunde und Partner war, weil wir an Checkpoints unterschiedlich behandelt wurden (bzw. gar nicht erst durchgelassen, also die Palästinenser), nicht die selben Straßen und Wege benutzen durften, nicht vor den selben Richter kamen (ich: Zivilgericht; sie: Militärgericht), unterschiedlich zahlen mussten für die selben Dienste (z.B. Wasser) und vieles, vieles mehr… seither suche ich nach einem besseren Wort als das hässliche „Apartheid“. Mir will partout keines einfallen, deswegen gebrauche ich manchmal furchtbar viele Worte.

Die gute Nachricht beim Olmert-Artikel ist, dass es immer mehr (auch jüdische und israelische) Menschen gibt, die von innen heraus das kritisieren, was in Deutschland nahezu unsagbar ist und was einen hier Kopf und Kragen kosten kann. Oder zumindest Fördergelder, wie im Falle meiner „Tacheles-Gespräche auf dem Goldenen Sofa“. Die ersten vier Gespräche haben mit großem Publikumszuspruch stattgefunden und konnten dank großzügiger Spenden durchgeführt und aufgezeichnet werden. Somit können auch all jene, die nicht in Chemnitz live dabei waren, die Gespräche in voller Länge auf dem YouTube-Kanal des Café Julius ansehen. Wenn auch Du uns unterstützen willst, damit die Gespräche kostenfrei zur Verfügung stehen: Unsere Crowdfunding-Kampagne läuft noch, und jede Spende ist willkommen!

Damit Du alles leichter findest, hier die direkten Links zu den einzelnen Gesprächen, das jüngste zuerst:

Am 27. August geht es weiter mit Prof. Dr. Susan Neiman. Alle weiteren Termine findest Du auf der Website des Café Julius — auch andere Veranstaltungen wie einen Vortrag von Dr. Kerem Schamberger von medico international zu Flucht und Vertreibung am 2. Juli.
Und am 4., 5. und 9. Juli gibt es im Rahmen des Chemnitzer CSD drei spannende Lesungen. Mehr dazu auf der Julius-Website und im nächsten Brief.

Auf ein baldiges Wiedersehen, ich freue mich darauf!

Herzlichst,